Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen

Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, müssen dicht sein...

Diese Aussage klingt erst einmal logisch, denn technische Einrichtungen, zu denen auch Kanäle gehören, sollen schlicht funktionieren.

Aber es gibt auch weitere Gründe:

Trinkwasser wird in der Gemeinde Extertal aus insgesamt 10 Trinkwasserbrunnen aufbereitet, die sich über das Gebiet der Gemeinde Extertal verteilen. Ein 11. Trinkwasserbrunnen ist zurzeit im Bau. Diese Brunnen gewinnen das Wasser wiederum aus dem Grundwasser, welches daher einen besonderen Schutz genießt. Schmutzwasser, welches z.B. aus undichten Leitungen in den Untergrund sickern könnte, gefährdet so nicht nur die Umwelt, sondern auch das Grundwasser und letztendlich den Trinkwasserschutz. Das Kanalnetz in der Gemeinde Extertal transportiert daher das Abwasser zur Zentralkläranlage in Almena, wo dieses soweit gereinigt wird, dass es der Exter (und somit dem gesamten Wasserkreislauf) wieder gefahrlos zugeführt werden kann.

Außerdem soll durch „dichte" Kanäle Fremdwasser in den Abwasserleitungen verhindert werden. Fremdwasser ist Wasser, das zwar in die Kanalisation gelangt, aber dort eigentlich nicht hingehört - wie etwa durch Undichtigkeiten eindringendes Grundwasser, unerlaubt eingeleitetes Drainagewasser oder falsch angeschlossener Dachentwässerungsleitungen. Da es nicht durch den häuslichen oder gewerblich-industriellen Gebrauch verunreinigt wurde, ist Fremdwasser in der Regel relativ sauberes Wasser, das die gemeindlichen Kanalsysteme und die Zentralkläranlage unnötig belastet und ggfs. deren Reinigungsleistung verschlechtert.

Rechtsgrundlagen...

Rechtsgrundlage für die Zustands- und Funktionsprüfungen öffentlicher wie privater Abwasserleitungen ist das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG). Danach müssen alle Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Erfüllen sie diese Anforderungen nicht, so sind die dafür erforderlichen Maßnahmen (Sanierungen) innerhalb angemessener Fristen durchzuführen (§ 60 WHG).

Das Land NRW hat daher mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes (LWG NRW) vom 05.03.2013 eine neue Gesetzesgrundlage für die Zustands- und Funktionsprüfung von Abwasseranlagen geschaffen. Einzelheiten zur Prüfung werden hiernach nicht mehr im Landeswassergesetz selbst, sondern in einer Rechtsverordnung des Umweltministeriums geregelt.

Diese Rechtsverordnung (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW) ist am 09.11.2013 in Kraft getreten.

Während sich Teil 1 der vorgenannten Verordnung der „Funktionsprüfung bei öffentlichen Abwasserkanälen" widmet (denn die Gemeinde Extertal muss ihre Kanäle selbstverständlich auch überprüfen), regelt Teil 2 die „Selbstüberwachung privater Abwasseranlagen" (also alles das, was Sie als Grundstückseigentümer betrifft). Insbesondere werden im Teil 2 Fristen, Prüfmethoden, Anforderungen an die Prüfer und die einheitliche Prüfbescheinigung festgelegt.

Regelungen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) NRW...

Die SüwVO Abw NRW legt im Teil 2 folgende Regelungen für die Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen fest, die von Ihnen als Grundstückseigentümer zwingend zu beachten sind:

Grundsätzlich ist die Zustands- und Funktionsprüfung bei einer wesentlichen Änderung oder Errichtung der Grundstücksentwässerungsanlage durchzuführen. Zur Grundstücksentwässerungsanlage, die auf Dichtheit geprüft werden muss, gehören alle im Erdreich oder unzugänglich verlegten Leitungen, Grundleitungen und Anschlusskanäle, sowie evtl. vorhandene Schächte, die Schmutzwasser führen.

Leitungen, die ausschließlich Niederschlagswasser führen, brauchen nicht auf Dichtheit geprüft werden, auch wenn sie mit Mischwasserleitungen verbunden sind.


Für Grundstücke innerhalb von Trinkwasserschutzgebieten wurde die Prüffrist durch die SüwVO Abw NRW 2013 auf den 31.12.2015 festgelegt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn eine Entwässerungsanlage für häusliches Abwasser vor dem 01.01.1965 bzw. eine Entwässerungsanlage für gewerbliches oder industrielles Abwasser vor dem 01.01.1990 errichtet wurde


Für alle anderen Grundstücke innerhalb von Trinkwasserschutzgebieten gilt der Stichtag 31.12.2020.


Für Grundstücke, die außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten liegen, gilt nur dann eine Prüfpflicht der Entwässerungsanlagen bis spätestens zum 31.12.2020, wenn sie gewerbliches oder industrielles Abwasser führen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind. Für Grundstücke, deren Abwasseranlagen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, entfällt zunächst jegliche Prüfpflicht.

Wichtig...

Als Grundstückseigentümer, der nach den Regelungen der SüwVO Abw NRW 2013 eine Zustands- und Funktionsprüfung durchführen muss, müssen Sie u.a. Folgendes beachten:

  • - Die Zustands- und Funktionsprüfung darf nur von anerkannten Sachkundigen gem. § 12 SüwVO Abw NRW durchgeführt werden.
  • - Die Zustands- und Funktionsprüfung ist entsprechend § 9 Abs. 2 SüwVO Abw NRW zu dokumentieren.

Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen in der Gemeinde Extertal...

Hinsichtlich der Vorlagepflicht von Bescheinigungen gem. § 9 Abs. 2 SüwVO Abw NRW soll keine flächendeckende Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen innerhalb der Gemeinde Extertal festgelegt werden.

Die Wirtschaftsbetriebe Extertal weisen jedoch darauf hin, dass Sie diese Regelung (keine flächendeckende Vorlagepflicht der Prüfbescheinigungen) nicht von einer Prüfpflicht nach der SüwVO Abw NRW entbindet, wenn sich Ihr Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befindet. Ihnen obliegt die volle Verantwortung, die gesetzlich vorgeschriebene Zustands- und Funktionsprüfung innerhalb der vom Landesgesetzgeber vorgegebenen Frist ordnungsgemäß durchzuführen.

Hier kann man einen Vergleich zur Hauptuntersuchung eines Fahrzeuges ziehen: Auch die Vorlage einer TÜV-Bescheinigung wird nicht von einer Behörde gefordert. Nutzt man ein Fahrzeug jedoch ohne ordnungsgemäß durchgeführte Hauptuntersuchung weiter, begeht man eine Ordnungswidrigkeit.

So verhält es sich auch bei einer nicht durchgeführten Zustands- und Funktionsprüfung. Eine nicht durchgeführte Prüfung stellt gem. § 14 Nr. 1 SüwVO Abw NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die dann entsprechend verfolgt und geahndet werden kann.

Vorlage von Prüfbescheinigungen bei ganzheitlichen Kanalneubau- oder Sanierungsmaßnahmen...

Nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 LWG NRW kann die Gemeinde Extertal außerdem auch außerhalb von Wasserschutzgebieten in einer Satzung Fristen für eine Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen festlegen, wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind.

Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt hierzu u.a.: „Muss z.B. der öffentliche Abwasserkanal in einer öffentlichen Straße erneuert werden, so besteht grundsätzlich ein Interesse der Gemeinde daran, dass auch die Anschlussleitungen zu den privaten Grundstücken (Grundstücksanschlüsse und Hausanschlüsse) einer zeitgleichen, ganzheitlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer zeitgleichen Erneuerung zugeführt werden und deshalb im zeitlichen Vorfeld eine Funktionsprüfung an diesen durchgeführt wird. Ein solches Erfordernis besteht insbesondere dann, wenn im Gleichklang mit der öffentlichen Kanalerneuerung die öffentliche Straße erneuert wird, denn in diesem Fall ist es sinnvoll, auch die Grundstücks- und Hausanschlüsse zu erneuern, damit später nicht die erneuerte Straße, der Radweg, der Bürgersteig wieder aufgerissen werden müssen, weil Grundstücks- und / oder Hausanschlüsse erneuert werden müssen."

Um eine ganzheitliche Kanalsanierung in der Gemeinde Extertal durchzuführen, um Baumaßnahmen koordiniert abzuarbeiten und um Straßenschäden aufgrund von einzelnen Kanalbaumaßnahmen zu minimieren, gleichzeitig aber so bürgerfreundlich wie möglich zu agieren, möchten sich die Wirtschaftsbetriebe Extertal bei der Frage der Vorlagepflicht von Prüfbescheinigungen für die Zustands- und Funktionsprüfung  an der Anregung des Städte- und Gemeindebundes orientieren.

Die Wirtschaftsbetriebe Extertal beabsichtigen daher im Rahmen aller zukünftigen ganzheitlichen Kanalbau- und Kanalsanierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten immer zeitgleich mit den Sanierungsmaßnahmen die Vorlage der o.g. Prüfbescheinigung einzufordern, um eine wie oben vom Städte- und Gemeindebund beschriebene ganzheitliche Kanalerneuerung bzw. Kanalsanierung für bestimmte Gebiete in Abstimmung zwischen Kommune und Grundstückseigentümern durchzuführen.

Um die Vorlage der Prüfbescheinigungen zu ermöglichen, ist vor einer entsprechenden Baumaßnahme die rechtzeitige Information der Grundstückseigentümer sowie der Erlass entsprechender Satzungen gem. § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 LWG NRW für das zu sanierende Gebiet bzw. die zu sanierenden Straßenzüge geplant.

Weitergehende Fragen zur Zustands- und Funktionsprüfung in der Gemeinde Extertal beantworten Ihnen gerne Ihre Wirtschaftsbetriebe Extertal.

Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach der SüwVO Abw NRW - Fragen und Antworten -

- Wann bzw. innerhalb welcher Fristen muss ich meine private Abwasseranlage prüfen?

Prüffristen nach der SüwVO Abw NRW

erstmalige Prüfung

Wiederholungsprüfung

Nach Neubau oder Änderung

häusliches Abwasser

unverzüglich

30 Jahre nach der Erstprüfung

gewerbliches / industrielles Abwasser

unverzüglich

nach DIN 1986-30

innerhalb von Wasserschutzgebieten

häusliches Abwasser

errichtet vor 1965

bis 2015

bis 2045

errichtet nach 1965

bis 2020

bis 2050

gewerbliches / industrielles Abwasser

errichtet vor 1990

bis 2015

nach DIN 1986-30

errichtet nach 1990

bis 2020

nach DIN 1986-30

außerhalb von Wasserschutzgebieten

häusliches Abwasser

alle Errichtungsjahre

keine Frist

gewerbliches / industrielles Abwasser

innerhalb der  Anforderungen nach Anh. AbwV

bis 2020

nach DIN 1986-30

außerhalb der Anforderungen nach Anhang AbwV

keine Frist

nach DIN 1986-30

Hinweis: bei ganzheitlichen Kanalneubau- oder Kanalsanierungsmaßnahmen ist der Erlass von Satzungen gem. § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 LWG NRW für das zu sanierende Gebiet bzw. die zu sanierenden Straßenzüge geplant. Hierdurch werden auch außerhalb von Wasserschutzgebieten entsprechende individuelle Prüffristen für private Abwasserleitungen in diesen Gebieten festgelegt.   

- Woher weiß ich, ob mein Grundstück in einem Wasserschutzgebiet liegt?

Die folgende Liste enthält alle Grundstücke in der Gemeinde Extertal, die in einem Wasserschutzgebiet liegen.

Ortsteile Bösingfeld und Asmissen

Straße

Hausnummern

Straße

Hausnummern

Straße

Hausnummern

Ahornstr.

alle

Im Langen Kamp

alle

Waldstr.

1, 2, 5, 5a, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 15a, 16, 17, 18, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 34, 35, 36

Akazienstr.

alle

In der Egge

alle

Waldweg

alle

Alte Mühle

alle

Kastanienstr.

alle

Weidenstr.

alle

Am Aschbach

alle

Kenterkamp

alle

Wiesenweg

alle

Am Beekebach

alle

Lerchenweg

alle

Zaunkönigweg

alle

Am Meinenkamp

alle

Lindenstr.

alle

Zum Senkenberg

alle

Am Scharbker Bach

alle

Lisztstr.

alle

Zum Sportzentrum

alle

Amselweg

alle

Lortzingstr.

alle

Ortsteil Silixen

Auf den Stücken

alle

Ludwig-van-Beethoven- Str.

alle

Straße

Hausnummern

Bachstelzenweg

alle

Masurenweg

alle

Alter Lemgoer Weg

alle

Bahnhofstr.

2 - 56 (gerade)

Meiersfelder Str.

alle

Altes Land

6, 7, 8,10 , 11

Barntruper Str.

2, 5, 7, 9, 15, 19, 21, 22, 24, 26, 34, 36

Meisenweg

alle

Auf der Bülte

1, 2, 4, 6, 8, 10

Birkenstr.

alle

Mittelstr.

alle

Bülter Weg

10 - 17

Brahmsstr.

alle

Moosweg

alle

Ellernweg

alle

Breslauer Str.

alle

Mozartstr.

alle

Heidelbecker Holz

alle

Buchenstr.

alle

Mühlenstr.

alle

Heidelbecker Str.

21 - 38

Buchfinkenweg

alle

Nordhagen

2, 3

Hinter den Höfen

alle

Denkmalweg

1

Nordstr.

alle

Im Busche

alle

Dompfaffweg

alle

Pagenhelle

alle

Katerweg

alle

Eichholz

5, 6

Papenweg

alle

Schiernbusch

1, 1a, 4, 4a, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 15

Eichkamp

alle

Pestalozzistr.

alle

Schneiderberg

alle

Erlenstr.

alle

Pulverberg

alle

Silixer Hagen

alle

Eschenstr.

alle

Richard-Wagner-Str.

alle

Zum Silixer Hagen

alle

Fahrenplatz

2

Rotkehlchenweg

alle

Ortsteil Kükenbruch

Finkenweg

alle

Scharbke

alle

Straße

Hausnummer

Frevertsberg

alle

Schubertstr.

alle

Am Sportplatz

2

Fried.-Linnemann-Str.

alle

Schulstr.

alle

Gartenstr.

alle

Schützenkamp

alle

Ortsteil Almena

Gerbergasse

alle

Siemensstr.

alle

Straße

Hausnummern

Grasmückenweg

alle

Starenweg

alle

Bistruper Str.

11, 21, 23, 25, 27

Grüner Anger

alle

Steinland

alle

Stocksweg

alle

Grüner Weg

alle

Sternberger Str.

2, 4 ,6 ,8 ,9 ,10 , 10a, 13

Ortsteil Göstrup

Hackemackweg

alle

Stieglitzweg

alle

Straße

Hausnummer

Hans Lenze-Str.

alle

Südhagenweg

alle

Grennerberg

1

Hardenkamp

alle

Südhang

alle

Ortsteil Laßbruch

Haydnstr.

alle

Südstr.

alle

Straße

Hausnummern

Holzkamp

alle

Ulmenstr.

alle

Schiefer Brink

7 - 11

Hummerbrucher Str.

bis 25

Von-Bodelschwingh-Str.

alle

Im Alten Felde

alle

- Welche Leitungen müssen überprüft werden?

Alle privaten Abwasserleitungen eines Grundstücks, die im Erdreich oder unzugänglich verlegt sind, müssen auf Zustand und Funktion überprüft werden, sofern durch sie auch Schmutzwasser abgeleitet wird. Zu diesen privaten Abwasserleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte sowie zugehörige Einsteigeschächte und Inspektionsöffnungen.

Nach § 1 Abs. 4 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Extertal gehören die Grundstücksanschlussleitungen zur öffentlichen Abwasseranlage und müssen nicht von Ihnen überprüft werden. Jeder Grundstückseigentümer hat die auf seinem Grundstück verlaufenden Leitungen ab der Grundstücksgrenze zu überprüfen.

Reine Niederschlagswasserleitungen sind von der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW) nicht erfasst. Es liegt in der Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer, den Zustand der Niederschlagswasserleitung, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb zu überwachen.

- Wer darf die Leitungen prüfen?

Zustands- und Funktionsprüfungen dürfen nur von speziell geschulten, anerkannten Sachkundigen durchgeführt werden. Alle Sachkundigen sind in einer Landesliste NRW veröffentlicht.

Sie finden diese Liste im Internet unter: www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/

Prüfberichte von Firmen ohne Sachkundenachweis werden daher von den Wirtschaftsbetrieben Extertal nicht anerkannt.

- Mit welchen Unterlagen weise ich die Prüfung nach?

Zum Nachweis der ordnungsgemäß durchgeführten Zustands- und Funktionsprüfung gehört eine entsprechende Dokumentation.

Diese besteht aus

  • einer Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und der Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen und zugehöriger Schächte nach Anlage 2 SüwVO Abw NRW
  • einem Bestandsplan / einer Lageplanskizze
  • einer Foto-Dokumentation der Örtlichkeit

zusätzlich bei optischer Inspektion:

  • einer CD / DVD mit den Befahrungsvideos
  • den Haltungs- / Schachtberichten
  • der Bilddokumentation eventuell festgestellter Schäden

zusätzlich bei vereinfachter Dichtheitsprüfung nach DIN 1986-30 ("DR 2") / Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 ("DR 1")

  • Prüfprotokolle

Bei weiteren Fragen zu den unterschiedlichen Prüfmethoden wenden Sie sich bitte an Ihre Wirtschaftsbetriebe Extertal.

- Was passiert, wenn Schäden festgestellt werden?

Schäden an Abwasserleitungen müssen selbstverständlich behoben werden.

Die Sachkundigen legen in der Prüfbescheinigung mit Hilfe eines Bildreferenzkataloges die Schwere des Schadens fest. Den Bildreferenzkatalog können Sie im Internet unter http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit/pdf/Bildreferenzkatalog_Private%20Abwasserleitungen.pdf einsehen.

Es gelten, je nach Schadensklasse, grundsätzlich folgende Sanierungsfristen:

  • große Schäden: unverzüglich
  • mittelgroße Schäden: innerhalb von 10 Jahren
  • Bagatellschäden: in der Regel nicht vor der Wiederholungsprüfung nach 30 Jahren

Diese Schäden können z.B. in offener Bauweise (Austausch des defekten Kanalrohres) oder in geschlossener Bauweise (Versehen des defekten Kanals mit einem Inliner) behoben werden.

Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen im Einzelfall an die Wirtschaftsbetriebe Extertal. Gerne unterstützen wir Sie mit unserem Fachwissen bei einer Sanierung.

- Wo bekomme ich weitere Informationen?

Weitere Informationen zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach der SüwVO Abw NRW erhalten Sie

                               - bei den Wirtschaftsbetrieben Extertal

                                 André Nolting   Tel.: 05262 / 402-130     
                                 eMail: a.nolting@extertal.de

                                David Dierkes       Tel.: 05262 / 402-131     
                                eMail: d.dierkes@extertal.de

                              - beim Landesamt für Natur, Umwelt und 
                               
Verbraucherschutz NRW

                                www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm

                             - bei der Verbraucherzentrale NRW

                               Verbrauchertelefon Kanaldichtheit Tel: 0211 / 3809300

                               eMail: kanaldicht@vz-nrw.de

                               www.vz-nrw.de/kanal















Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 05262/402-101 Fax 05262/402-129
E-Mail Telefon 05262 402-130 Fax 05262 402-129

Aktuelles

Coronavirus

28.07.2021
Aktuelle Informationen mehr


Aussetzung/Ermäßigung OGS-Gebühren

09.07.2021
Beschluss des Gemeinderates am 24.06. mehr


Breitbandversorgung

07.07.2021
Verfügbarkeit für Ihre Adresse prüfen ... mehr


Straßensperrungen

30.06.2021
Meierberg u. Silixen mehr


Extertaler Freibäder

16.06.2021
geöffnet mehr


Öffentliche Bekanntmachungen

Hinweis: Durch Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Extertal wurde die Form der öffentlichen Bekanntmachung geändert. HIER finden Sie die rechtlich verbindlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Extertal.